Infolge des Krieges in Nahost gibt es auch in Deutschland klar anti-israelische Versammlungen. Verbote kann der Staat teils nicht wirkungsvoll durchzusetzen. Bundestag-Vize Kubicki beschreibt in einem Gastbeitrag, welche Möglichkeiten unsere Verfassung gegen Israel-Feinde bietet.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche ein deutliches Signal gesetzt und sich unmissverständlich an die Seite Israels gestellt. Allen politischen Kräften ist klar, dass der 7. Oktober 2023 natürlicherweise auch für die Bundesrepublik Deutschland eine Zeitenwende markieren muss.
In diesem Sinne ist es erstaunlich, wie wenig der Beschluss des Deutschen Bundestages aus der vergangenen Woche von politischen Kommentatoren unter diesem Licht betrachtet wurde. Denn dass das Legislativorgan Deutscher Bundestag die Innenministerin auffordern muss, in Sachen Samidoun-Verbot ihre Pflicht zu tun, wäre schon eine Nachrichtenmeldung wert gewesen.
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