Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ampel 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren, anders nutzen wollte. Die Auswirkungen auf die Finanzplanung für das kommende Jahr sind noch nicht absehbar. Die Entscheidung sorgt bereits jetzt für deutliche Reaktionen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Ampel wollte 60 Milliarden Euro, die ursprünglich für die Bewältigung der Coronapandemie vorgesehen waren, anders nutzen. Die Auswirkungen auf die Finanzplanung für das kommende Jahr sind noch nicht absehbar. Die Entscheidung sorgt bereits jetzt für deutliche Reaktionen. Der CDU- Politik er zeigt sich erleichtert über das Urteil und betont, dass dies der Finanzverfassung keinen schweren Schaden zugefügt hätte.
Das Bundesverfassungsgericht hat das finanzpolitische Vorgehen der Ampel gestoppt
Bundesverfassungsgericht Ampel Finanzpolitik Coronapandemie
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