Verfassungsrichter Müller hat die Situation bei der Bundestagswahl in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland verglichen. Nun müssen er und seine Kolleginnen und Kollegen prüfen, in welcher Dimension die Abstimmung nachgeholt werden soll.
Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl geht es am Bundesverfassungsgericht nun um die Pannen am Wahltag in Berlin und in welchem Umfang die Abstimmung wiederholt werden muss. Zwei Tage lang will sich das höchste deutsche Gericht ab Dienstag mit einer Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag befassen. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet .
Der Bundestag beschloss am 10. November 2022 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP, dass die Wahl lediglich teilweise wiederholt wird. Betroffen sind 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist der Beschluss aber rechtswidrig, unter anderem weil der Bundestag die Wahl in sechs vom Bundeswahlleiter angefochtenen Wahlkreisen nicht insgesamt für ungültig erklärt habe.
Für die Wiederholungswahl - ganz gleich in welchem Umfang - gibt es noch keinen Termin. Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte im Juni erklärt, er bereite sich mit seiner Geschäftsstelle und den Bezirken darauf vor, die Wiederholungswahl nach nur 60 Tagen durchzuführen, sobald das Verfassungsgericht das Urteil gefällt habe.
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