Spätestens in einem Jahr sollen die letzten deutschen Soldaten Mali verlassen haben. Einmal noch hat der Bundestag das Mandat aber verlängert – um weitere zwölf Monate. Der Opposition dauert der Abzug zu lang.
Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr an der UN-Mission in dem afrikanischen Land beteiligt. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, dassDer Befund der Bundesregierung ist niederschmetternd. "Das Sicherheitsumfeld in Mali hat sich in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen signifikant weiter verschlechtert", schreibt die Regierung in ihrem Antrag.
Es geht darum herauszufinden, wo sich gerade etwas Bedrohliches zusammenbraut und wie sich die internationalen Truppen dagegen wappnen können. Durch die Drohnenblockade der Militärregierung aber fehlen hierfür wichtige Informationen.Mali gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Islamisten versuchen, das Land zu einem Aufmarschgebiet für ihre Ideologie zu machen.
Ähnlich hat sich Boris Pistorius in dieser Woche geäußert. Der SPD-Verteidigungsminister greift am Freitag nicht in die Debatte ein, sprach aber schon bei anderer Gelegenheit von einem "geordneten Rahmen", der für den geplanten Abzug nötig sei. Ein Argument, für das die Opposition nur Spott übrighat. "Lächerlich" nennt es der CSU-Abgeordnete Florian Hahn. Den Regierungsfraktionen ruft er zu: "Sie alle wissen, dass diese Wahlen vermutlich nicht stattfinden werden!" Und für den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen stellt sich die Frage, welches Interesse eine "Putschistenregierung" überhaupt daran haben sollte, Wahlen auszurichten.
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