Kommunalpolitik
Carsten Koall/dpaDeutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, ist am Mittwoch im thüringischen Sonneberg vereidigt worden. Der 50-Jährige legte seinen Amtseid unter großem medialen Interesse in der ersten Sitzung des Kreistags nach seiner Wahl Ende Juni ab.
Sesselmann schwor bei seinem Amtseid, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaates sowie alle geltenden Gesetze zu wahren und seine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Danach gab es Blumen und Beifall für Sesselmann. Viele Kreistagsmitglieder applaudierten jedoch nicht. Die Wahl des AfD-Politikers in das kommunale Spitzenamt hatte bundesweit für Aufsehen und Empörung gesorgt. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
Sesselmann ist entsprechend der Thüringer Kommunalordnung bereits seit Anfang Juli im Amt. Nach seiner Wahl hatte das Landesverwaltungsamt seine Verfassungstreue überprüft. Die Überprüfung ergab, dass der Jurist Landrat bleiben konnte. Dem Sonneberger Kreistag gehören neben dem Landrat 40 Mitglieder an. Stärkste Fraktion mit zehn Vertretern ist die CDU - die AfD stellt neun Abgeordnete.
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