Die Förderung für die Bundeszentrale für politische Bildung soll um ein Fünftel gekürzt werden. Ihr Vorsitzender sieht Projekte für die Demokratie insbesondere in Ostdeutschland gefährdet.
, der eigentlich gerade Urlaub macht, im kurzen Tagesspiegel-Gespräch. Über den Haushalt entscheidet der Bundestag.
Herr Krüger, was würden die beabsichtigten Kürzungen für die Bundeszentrale für politische Bildung konkret bedeuten? 20 Millionen Euro weniger bedeuten 20 Millionen Euro weniger Outcome und vor allem weniger Ressourcen für zivilgesellschaftliche Akteure politischer Bildung. Es ist immer eine Ermessenssache, wie viel man für die politische Bildung tun will. Aber gerade im Kontext der Überlagerung verschiedener Krisen und Konflikte kommt der politischen Bildung eine nicht unwesentliche Rolle zu.und war zwischen 1991 und 1994 Jugendsenator in Berlin.
Zu unseren Schwerpunkten zählen derzeit vor allem Aktivitäten zur Stärkung des Vertrauens in Demokratie und demokratische Verfahren. Das meint vor allem Resilienz gegen die populistischen Angriffe der AfD und aus ihrem Umfeld. Des Weiteren beschäftigen wir uns mit Russlands Krieg gegen die Ukraine und die damit verknüpften Fragen internationaler Politik, außerdem mit dem Stadt-Land-Konflikt und den damit zusammenhängenden Fragen wachsender Polarisierung.
Es geht uns auch um die sozialökologischen Reformen in ihrer Kontroversität und die polarisierend verhandelten Fragen um die Einwanderungspolitik. Kurzum: Überall, wo Streit ist, sind wir dabei.
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