Bürgerbegehren bei Flüchtlingsunterbringung problematisch

Innenminister

Brandenburgs Michael Stübgen sieht die Möglichkeit von Bürgerbegehren aus Protest gegen Flüchtlingseinrichtungen in Kommunen problematisch. Ich halte es für kritisch, dass es überhaupt möglich ist, sagte er am Donnerstag in Prenzlau. Denn die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften sei eine Pflichtaufgabe nach Weisung und keine freie Entscheidung der Landkreise.

Es wird wahrscheinlich zum Bürgerentscheid kommen. Nach Recht und Gesetz wird es wahrscheinlich stattfinden, sagte Stübgen. Aber die Landkreise müssten eine Unterbringung einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen eben garantieren, das infrage zu stellen, sei problematisch. Für das Bürgerbegehren wurden 15 577 Unterschriften im Kreis Uckermark gesammelt und damit mehr als erforderlich sind.

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