In Deutschland entbrennt eine Debatte über die Sozialausgaben der Regierung, ausgelöst durch Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er fordert ein Sozialmoratorium wegen hoher Rüstungsausgaben. Der scheidende Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hinterfragt zudem die Ausbaufähigkeit des Sozialstaats.
Um den Haushalt zu entlasten, fordert Mathias Middelberg, Bürgergeld-Empfänger kommunale Arbeit verrichten zu lassen. Wer ablehnt, kriegt kein Geld.
München – Das Geld ist in Deutschland knapp. Das wurde besonders bei den schwierigen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 deutlich. Doch die Ampel steuert auf die nächste Haushaltskrise zu. Denn im Etat für 2025 fehlt bereits jetzt eine zweistellige Milliardensumme. Geht es nach derDer Unionsfraktionsvize im Bundestag, Mathias Middelberg hat angeregt, Arbeitslosen kommunale Arbeitsangebote zu machen und Verweigerern den kompletten Bürgergeld-Satz zu streichen.
Mathias Middelberg von der CDU fordert, Bürgergeld-Empfängern kommunale Arbeitsangebote zu machen. © IMAGO / Political-Moments Als Beispiel nannte Middelberg „konkrete öffentliche Beschäftigungsangebote, die zum Beispiel die Kommunen zur Verfügung stellen könnten“. Demnach könnten etwa „Grünflächenämter der Städte“ Bürgergeld-Empfängern Arbeit anbieten. Diese Ämter sind zuständig für die Bewirtschaftung und Pflege von Grünanlagen und Parks, aber auch Spielplätzen, Friedhöfen oder Sportanlagen.
. Vor Kurzem flammte eine um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber auf. Einige ostdeutsche Landkreise waren mit der Forderung vorgeprescht, auch Landkreistag-Präsident Reinhard Sager von der CDU ist dafür.auf „geltendes Recht der Kommunen“, Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu können.
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