Das Bundeskabinett hat eine Anhebung des Bürgergelds beschlossen.
Demnach steigt die monatliche Leistung zu Beginn des kommenden Jahres um durchschnittlich 12 Prozent. Der Regelsatz eines alleinlebenden Erwachsenen erhöht sich von 502 auf 563 Euro. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig jeweils 506 Euro. Auch die Beträge für Kinder werden angehoben. Insgesamt beziehen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.
Bundesarbeitsminister Heil hatte die vergleichsweise starke Anhebung unter anderem mit der aktuellen Inflationsrate gerechtfertigt. Kritiker befürchten hingegen, dass Geringverdiener zum Teil schlechter dastünden als Bezieher von staatlichen Leistungen. Beschlossen wurde auch ein staatliches Online-Verzeichnis für Kliniken. Patienten sollen sich darin über Leistungen und Behandlungsqualität informieren können. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Lauterbach sehen auch vor, dass dort Daten zu Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten veröffentlicht werden. Der Start ist für April 2024 geplant.
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