Berlin (ots) Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen.
Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon jetzt strafbar seien. „Nur: In der Realität ist ja eines entscheidend. Wenn wir bei den Demonstrationen Menschen, die sowas tun, wenn wir nicht sofort deren Identität feststellen, die Beweise sichern, dann können wir keine Anklageschrift schreiben, dann können wir es nicht zur Anklage bringen, und dann können sie nicht verurteilt werden.
Buschmann sprach sich dafür aus, „das Recht auf unseren Straßen durchzusetzen“. Er nannte das Demonstrationsrecht ein wichtiges Recht, für das er als Justizminister auch stehe – aber: „Immer dann, wenn die Grenze zum Strafrecht übertreten wird, müssen wir klarmachen, dass das nicht in Ordnung ist. … Da wird gehetzt gegen Menschen, da fliegen jetzt sogar Molotowcocktails auf Synagogen, und das zeigt, dass wir eine klare Trennlinie setzen müssen. ….
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