Ist Unfallflucht bald keine Straftat mehr?
Der Minister-Vorschlag sieht vor, dass Autofahrer bei bloßen Blechschäden den Unfall nur per Online-Maske im Internet melden müssen, statt auf die Polizei zu warten. In jedem Fall soll das Delikt nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, sondern maximal ein Bußgeld nach sich ziehen .
Das Verfahren soll Strafgerichtsprozesse vermeiden, die Justiz entlasten. Bisher drehen sich immerhin mehr als ein Viertel aller Strafprozesse um Verkehrsdelikte.
Ähnlich argumentiert der Deutsche Richterbund: „Die Möglichkeit, den Unfall über eine standardisierte Online-Maske zu melden, erscheint erwägenswert.“ Eine Streichung der „Unfallflucht“ aus dem Strafgesetzbuch würde aber eine „bewährte Praxis“ der Strafverfolgung unterlaufen.
Der Paragraf sei „verfassungsrechtlich zumindest fragwürdig“, führe zu „verfassungswidriger Überkriminalisierung“ harmloser Autofahrer.
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