+ Buschmanns Ministerium soll Windkraft-Plan bremsen
Windräder werden nicht genehmigt, wenn sie zu nah an Häusern gebaut werden. Das soll sich nach dem Willen des Klimaschutzministeriums von Robert Habeck ändern.Entsprechende Pläne gingen am Mittwoch an die anderen Ministerien. Habeck sagte, er würde es begrüßen, wenn sein "Osterpaket" an Gesetzen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien noch vor der Sommerpause, also vor Mitte Juli, verabschiedet würde.
Nach einem Medienbericht hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium Habecks Pläne für einen schnelleren Bau von mehr Windrädern jedoch aufgehalten. Das Ministerium von Marco Buschmann legte einen so genannten Leitungsvorbehalt ein, wie der "Spiegel" berichtete. Damit kann das Vorhaben zunächst nicht vom Kabinett verabschiedet werden.
Das Justizministerium bemängelt dem Bericht zufolge, es habe zu wenig Zeit für Stellungnahmen gegeben,
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