Markus Söder und die CSU stellen sich vehement gegen eine Legalisierung. Hat der bayerische Ministerpräsident Recht? Ist Cannabis eine Einstiegsdroge, die Psychosen auslöst und Deutschland für den Drogen-Tourismus öffnet? Possoch klärt!
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder davor gewarnt, die zum 1. April geplante Legalisierung von Cannabis zu verzögern. Seine konkrete Sorge: Der Bundesrat, der sich am kommenden Freitag mit dem Gesetz beschäftigen will, könnte dieses wegen juristischer Details in den Vermittlungsausschuss schicken. Aus Bayern kommt scharfe Kritik – sowohl an den jüngsten Aussagen Lauterbachs als auch erneut an dessen Gesetzesplänen im Allgemeinen.
Lauterbach betonte auf der Plattform X noch einmal, dass durch die Legalisierung jedes Jahr zehntausende Konsum-Delikte wegfallen und die Gerichte entlastet würden: "Bei Einführung ist Amnestie zwar eine Belastung. Aber Verschieben bringt da nichts, die Arbeit bleibt gleich." Er nahm damit Bezug auf die Sorge der Länder vor nicht zu leistenden Kontrollen und einem übermäßigen Mehraufwand für die Justiz.
Der Hintergrund: Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten, die nach dem Gesetz in Zukunft nicht mehr strafbar sind, sollen beim Inkrafttreten erlassen beziehungsweise eingetragene Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Erwartet wird, dass Tausende komplexe Fälle einzeln überprüft werden müssen; das Bundesgesundheitsministerium schätzt die Zahl bundesweit auf maximal 7.
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