Lange haben Befürworter gewartet, nun hat der Bundestag eine Cannabis-Teillegalisierung beschlossen. Doch in der Branche ist die Stimmung geteilt.
Wird der 1. April für „Kiffer“ ein guter Tag? Da soll die Freigabe von Cannabis kommen. Doch erst einmal hat der Bundesrat das Wort.-Oppositionsführers wird über das Gesetz zur Cannabis-Teillegalisierung am Freitag abgestimmt. Wer mit Cannabis erwischt wird, muss bisher mit einer Geldstrafe oder in schweren Fällen sogar mit Gefängnis rechnen. Das soll sich ändern.
Es handelt sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz: Die Länderkammer muss dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz nicht zustimmen. Sie kann aber am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, diesen Schritt gehen zu wollen. Aktuell erscheint eine Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren aber eher unwahrscheinlich.
Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, „die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“ zu ermöglichen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verweist darauf, dass die Versuche, den Schwarzmarkt strafrechtlich zurückzudrängen, gescheitert seien. Dort werde Cannabis ermöglicht werden. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt. Geplant ist ein abgestuftes Inkrafttreten der Reform.
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