Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Gerade steht die Ampel für das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung auf Grün Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Lauterbach hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Vorsichtige Kritik kommt unterdessen auch von Organisationen, die sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine deutlichere Liberalisierung von Cannabis einsetzen wollen. Laut Gesetzentwurf sollen der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm Cannabis erlaubt werden sowie der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Lauterbach sprach am Mittwoch von einer „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und der „besten bisher versuchten Legalisierung“ überhaupt.
„Die Bundesregierung macht nur einen Teilschritt dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Hubert Wimber, Vorsitzender der deutschen Sektion von Law Enforcement Against Prohibition , der taz. Er begrüßte, dass mit den Plänen künftig eine Strafverfolgung bei einem Besitz von geringen Mengen an Cannabis ausgesetzt wird. LEAP fordert jedoch eine Erhöhung dieser Mengen auf 60 Gramm statt der bislang angedachten 25 Gramm.
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