Czaja räumt seinen Posten als Generalsekretär, sein Nachfolger gilt als bissig. Derweil darf Maaßen zunächst weiter in der Partei bleiben.
BERLIN taz | Es ist ein politisches Beben, das die politische Ausrichtung der Union in der nächsten Zeit maßgeblich verändern dürfte: Am späten Dienstagnachmittag wurden zwei folgenreiche Personalentscheidungen in der Partei öffentlich. Mario Czaja verliert seinen Posten als Generalsekretär der CDU.
Erst kurz zuvor war bekannt geworden, dass in einem anderen Fall ein CDU-Parteigericht gegen den Ausschluss des Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen aus der Partei entschieden hatte – und damit gegen einen zuvor einstimmig gefassten Beschluss des CDU-Parteivorstands. Mario Czaja galt innerhalb der CDU schon länger als zu schwach, um der Partei zu alter Stärke zu verhelfen. Zwar steht die Union seit mehr als einem Jahr an der Spitze der Wahlumfragen, sieht sich jedoch ohne realistische Handlungsoptionen, was künftige Mehrheitsbildungen angeht. Parteimitglieder betrachten zunehmend verbittert, dass sich die Krise der Ampelregierung nicht für die CDU auszahlt.
Richten soll das nun Linnemann, der bislang als Vorsitzender der sogenannten Grundsatzkommission der CDU die Ausgestaltung eines neuen Parteiprogramms verantwortete. Linnemann ist ehemaliger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Union, gilt politisch als wirtschaftsliberal und persönlich als angriffslustig.
Unterdessen hielt der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dem Parteivorstand den Spiegel vor. Ein Kreisparteigericht in Thüringen habe das gegen ihn gerichtete Ausschlussverfahren abgelehnt, schrieb er bei Twitter. „Ich erwarte, dass Merz jetzt personelle und programmatische Konsequenzen zieht.“ Maaßen ist Chef der als besonders konservativ geltenden Werteunion.
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