Ermittlungen zu Casinos-Teilaspekt eingestellt, Novomatic-Sponsoring war nicht strafbar.
Wien. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen in der Causa rund um das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ eingestellt. Konkret ging es um angebliche „verdeckte Spenden“ des Glücksspielkonzerns Novomatic an die FPÖ. Ermittelt wurde unter anderem gegen Ex-FPÖ-Parteichef, Ex-Novomatic-Manager Harald Neumann und den damaligen ISP-Obmann Markus Tschank.
Die Causa war eine Folge des Ibiza-Videos. Straches Ausführungen hatten mehrere Ermittlungen der WKStA zur Folge. Im ISP-Komplex bestand der Verdacht, dass die Novomatic über politisch besetzte Vereine an Parteien gespendet haben könnten. Im Fokus stand dabei etwa das Sponsoring von 240.000 Euro für eine Veranstaltung des Instituts.
Sowohl Tschank, der damalige Obmann des mittlerweile aufgelösten Vereins, als auch die Novomatic haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Die Einstellungsbegründung liegt der „Presse“ vor. Die WKStA geht darin „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Unternehmen Veranstaltungen „ohne die Nähe zur Regierungspartei FPÖ“ nicht gesponsert hätte. „Das allein reicht aber für eine strafrechtliche Relevanz der Sponsorleistungen nicht aus.
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