Weiter Kritik von der ÖVP wegen Griff in die Stadtkasse. SPÖ verweist auf die Gerichte, die den Fall abhandeln.
eiter Kritik von der ÖVP wegen Griff in die Stadtkasse. SPÖ verweist auf die Gerichte, die den Fall abhandeln.
Schon vor der Gemeinderatssitzung hatte das Thema Stadtkasse erneut für mediales Aufsehen gesorgt. Die ÖVP forderte personelle Konsequenzen. Denn „der Bericht des Stadtrechnungshofes legt das Kontrollversagen im Rathaus schonungslos offen“, hieß es da von Gemeinderätin Susanne Binder-Novak. Sie verwies darauf, dass die Barabhebungen „keineswegs üblich“ waren. Die erste sei im Oktober 2021 erfolgt und ab dann über eineinhalb Jahre 40 Mal.
In der Sitzung kam es schließlich zu Diskussionen. Vizebürgermeister Harald Ludwig bezeichnete diese als politisches Hickhack, denn „es geht um die kriminelle Energie eines Einzelnen“. Für diesen hat es auch Konsequenzen gegeben. Eine fristlose Kündigung. Der Stadtrechnungshof überprüfte die Rechnungen der letzten fünf Jahre und fand keine weiteren Ungereimtheiten.
Einmal mehr verwies Kontrollausschussobmann Martin Antauer darauf, dass die fehlende Kassaordnung und der Ausfall des Vier-Augen-Prinzips durch einen Krankheitsfall den Griff in die Kasse erst möglich gemacht hätten. Jetzt sei aber wichtig, dass so etwas nicht mehr passieren könne. Bürgermeister Matthias Stadler hielt fest: „Wir nehmen diese Sache sehr ernst. Wir werden auch schauen, dass wir uns als Stadt schadlos halten.“ Das Gericht werde die Sache entsprechend abhandeln.Die Erhebungen sind mittlerweile abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft hat die Anklageschrift finalisiert. Diese wird erst nach einem Monat, sofern keine Rechtsmittel ergriffen werden, rechtskräftig. Einen Prozesstermin gibt es daher noch nicht.
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