Geht es nach Christoph Ploß, sollen die Möglichkeiten, gegen Infrastrukturprojekte zu klagen, erschwert werden. Es sei eine Klageindustrie entstanden, sagt er.
-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß will Klagen gegen Infrastrukturprojekte erschweren. Er fordere eine Stichtagsregelung für Klagen. „Aus dem Verbandsklagerecht ist mittlerweile eine regelrechte Klageindustrie entstanden“, so Ploß am Montag in Hamburg.
Die Ampel-Regierung schütze die Interessen von Lobbyverbänden, die den Grünen nahestehen, anstatt das europarechtliche Verbandsklagerecht einzuschränken.als Industrieland nicht wettbewerbsfähig bleiben, solange Infrastrukturprojekte bis zu 30 Jahre dauern. „Die Klagemöglichkeiten der Verbände müssen deshalb eingeschränkt werden, etwa indem nach einer bestimmten Frist keine neuen Klagen zu einem Projekt mehr möglich sind“, so Ploß.
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