Die Berliner CDU will nach ihrer Regierungsübernahme im April konsequent einen Politikwechsel in der Stadt vorantreiben.
„Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt, und ich kann nur sagen: Diesen Wechsel machen wir jetzt auch“, sagte der Regierende Bürgermeister und CDU-Landeschef Kai Wegner am Samstag auf einem Parteitag in Neukölln.
Als eines von mehreren Beispielen nannte Wegner die Mobilitätspolitik, bei der die Stadt dank der Grünen, die hier jahrelang Verantwortung trugen, gespalten sei. Die Grünen hätten nicht viel mehr geschafft, als die Friedrichstraße zum „Sperrmüllabwurfplatz“ zu machen, meinte er. „Wir glauben schon daran, dass die Menschen selber entscheiden können, wie sie sich in der Stadt bewegen wollen“, so Wegner. „Und wenn die Menschen weiterhin mit dem Auto unterwegs sein wollen, und viele müssen das, dann sollen sie das auch tun.“ Die CDU stehe für eine Mobilitätspolitik für Fußgänger, Rad- und Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV gleichermaßen.
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