'Ein wichtiger und guter Beitrag': Parteichef Merz unterstützt umstrittenen Asylvorstoß von CDU-Abgeordnetem Frei abendblatt
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat für seinen umstrittenen Asyl-Vorstoß die Rückendeckung von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz. „Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt“, sagte Merz bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs.
Die CSU begrüßte den Vorschlag zwar, gab aber zu bedenken, dass er nicht geeignet sei, die aktuellen Probleme infolge der stark gestiegenen Asylbewerberzahlen zu lösen. Freis Vorschlag läuft auf eine Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form hinaus. Merz sagte, man werde sich über das ganze Thema eines europäischen Asylsystems nochmals von Grund auf unterhalten müssen. „Und dazu leistet der Beitrag von Thorsten Frei einen guten und wichtigen Beitrag.
Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie am individuellen Anspruch auf Asyl nicht rütteln will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit antwortete am Mittwoch in Berlin auf eine entsprechende Frage eines Journalisten: „Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt, Komma, und würden mich auch überraschen, Punkt.
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