Berlin: CDU-Chef Merz hält es für möglich, dass das Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Beschluss durch den Bundestag noch vom Bu ... Mehr bei BR24
Berlin: CDU-Chef Merz hält es für möglich, dass das Gebäudeenergiegesetz auch nach einem Beschluss durch den Bundestag noch vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Im Deutschlandfunk sagte er, der Fall sei in Karlsruhe noch nicht erledigt, in der Hauptsache müsse noch entschieden werden. Man werde dort noch einmal auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens hinweisen, so Merz.
Dann werde das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheiden müssen, ob die notwendigen Beratungsmöglichkeiten des Bundestages gegeben waren. Der CDU-Abgeordnete Heilmann hatte die Abstimmung über das Gebäudeenergiegesetz vor der Sommerpause gestoppt. Er war mit der Begründung, die Parlamentarier hätten zu wenig Beratungszeit gehabt, vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hatte in einer ersten Eilentscheidung Recht bekommen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
(S+) Friedrich Merz und die CDU: Merz merkeltFriedrich Merz klopft gerne starke Sprüche, scheut aber klare inhaltliche Positionen. Offenbar sieht er sich schon im Kanzleramt. Allzu voreilig.
Leggi di più »
„Danke, dass sie hier sind“: CDU-Chef Merz kritisiert Faeser und pocht auf Aussage in InnenausschussDer Unionsfraktionschef hat sich mit einer süffisanten Bemerkung am Mittwoch im Bundestag an die Innenministerin gewandt. Hintergrund war Faesers Fehlen am Dienstag im Innenausschuss.
Leggi di più »
So streiten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz im BundestagCDU-Chef Friedrich Merz nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Ampel. Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert energisch – und bietet der Opposition dann einen Pakt an. Die Höhepunkte im Video.
Leggi di più »
(S+) CDU-Chef Friedrich Merz nach der Sommerpause: Der verstolperte NeustartFriedrich Merz wollte sich nach seinen Sommerpause-Patzern kraftvoll zurückmelden, doch den Start Richtung Herbst hat der CDU-Chef mit einigen Äußerungen versemmelt. Einflussreiche Landesverbände reagieren vergrätzt.
Leggi di più »
Markus Lanz: Kühnert wirft Merz eine 'Lüge' vorSPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Merz für seine Aussage zu staatlichen Transferleistungen kritisiert.
Leggi di più »