Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Statt eines individuellen Rechts auf Asyl soll es eine Kontingentlösung geben. Experten üben deutlichen Widerspruch.
mehren sich die Stimmen, die eine tiefgreifende Neuordnung des deutschen und europäischen Asylsystems fordern. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, will das Individualrecht auf Asyl in seiner derzeitigen Praxis durch eine neue EU-Regelung ersetzen. Die soll die Zahl der Flüchtlinge auf ein festes Kontingent begrenzen. Das fordert er in einem Gastbeitrag für diefür eine Änderung des individuellen Rechts auf Asyl ausgesprochen.
Die stetig wachsende Zahl an Migranten sei nicht nur für die aufnehmenden Gesellschaften eine Belastung, argumentiert Frei. Auch für die Flüchtlinge selbst sei die aktuelle Regelung inhuman. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos“, schreibt er. „Europa kann diesen Teufelskreis nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründet.
Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München sieht zudem massive juristische Hürden. Sollte Asylbewerbern der Zugang zu Sozialleistungen verweigert werden, müsste Artikel 1 des Grundgesetzes geändert werden. „Was nach allgemeiner juristischer Meinung wegen der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes in diesem Bereich nicht geht“, stellt Hruschka klar.
“, urteilt Hruschka über den CDU-Vorstoß. Weltweit beherbergen die Türkei und der Iran die meisten Flüchtlinge. Deutliche Vorwürfe in Richtung Union äußert der Grünen-Politiker
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