15. September 2023 um 17:18 Uhr Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat das Vorgehen der Christdemokraten im Thüringer verteidigt.
15. September 2023 um 17:18 Uhr
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat das Vorgehen der Christdemokraten im Thüringer verteidigt. Für uns bleibt klar: Es gibt weiterhin keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Das ist auch in Thüringen so, sagte Schnieder am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die eigene politische Arbeit dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer.
Im Thüringer war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im keine Mehrheit hat.
Die CDU-Fraktion im thüringischen habe einen Entlastungsantrag für die Bürgerinnen und Bürger entwickelt und auf den Weg gebracht, betonte Schnieder. Das komme vor allem jungen Familien zugute, stärke die Wirtschaft und sei eine gute Sachpolitik. Auch Rot-Rot-Grün in Thüringen habe bereits Abstimmungen mit AfD-Stimmen durchgesetzt, etwa bei der Änderung der Kommunalordnung oder bei der Erweiterung des Auftrags für einen Untersuchungsausschuss.
Für die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz sei es nicht denkbar, im Mainzer gemeinsam mit der AfD-Fraktion Initiativen zu beschließen, betonte der Fraktionsvorsitzende. Die Brandmauer steht und die Situation in Rheinland-Pfalz ist eine grundlegend andere als in Thüringen.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Brandmauer bröckelt in Thüringen: AfD verhilft CDU zu SteuersenkungWie hält es die Thüringer CDU mit der Brandmauer zur AfD? Offenbar flexibel. Die CDU setzte die Senkung der Grunderwerbssteuer durch – dank AfD.
Leggi di più »
Nach Abstimmungssieg mit AfD-Stimmen: Brandenburgs CDU-Chef weist Kritik an CDU in Thüringen zurückAuch dank der AfD setzte die CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Jan Redmann bezeichnete die Aufregung darüber als scheinheilig.
Leggi di più »
Thüringen: CDU stimmt mit AfD - Kritik von der SPD: »Historisches Versagen der CDU«In Thüringen setzt die Opposition mit Stimmen der AfD eine Steuersenkung durch. Die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion ist entsetzt, Grüne und Linke machen CDU-Chef Merz schwere Vorwürfe.
Leggi di più »
AfD-Umfragen und Brandmauer: Ran an die WirklichkeitIn Sachsen und Brandenburg gehen die Umfragewerte der AfD weiter hoch, in Thüringen ringt die CDU mit der Brandmauer. Die anderen Parteien müssen ihre Politik dringend neu justieren - es gilt, sich endlich mehr an den Realitäten zu orientieren.
Leggi di più »