Der finanzielle Spielraum für das Land Schleswig-Holstein wird deutlich enger. Was die November-Steuerschätzung bringt ist offen. Es könnte noch schlimmer kommen als die bereits bekannte Lücke von 500 Millionen Euro.
Kiel - Die Finanzlage des Landes ist nach Überzeugung des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, wesentlich ernster als während der Corona-Pandemie. "Wir merken jetzt, dass die Auswirkungen des Überfalls auf die Ukraine weitaus gravierender sind und uns viel stärker treffen, als es bei der Pandemie der Fall war", sagte Koch der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sind mit einer handfesten Wirtschaftskrise konfrontiert.
Die Landesregierung arbeite hart daran, Lösungen zu entwickeln. Seit der Steuerschätzung sei eine Haushaltslücke von etwa 500 Millionen Euro bekannt. "Die gilt es jetzt zu schließen und das ist keine einfache Sache von heute auf morgen." Das Land habe nirgends Speck auf den Rippen.
Der Haushaltsentwurf werde erst Ende des Jahres fertig sein, kündigte Koch an. Verabschiedet werden solle er zwei Monate später als ursprünglich vorgesehen im März. Im November steht die nächste Steuerschätzung an. Der Fraktionschef dämpfte allzu große Hoffnungen. "Es kann auch noch einmal schlechter werden."
Die Möglichkeiten des Landes, mehr Geld einzunehmen, sind nach Kochs Angaben sehr begrenzt. Lediglich die Grunderwerbsteuer werde vom Land bestimmt und die liege mit 6,5 Prozent bereits bundesweit an der Spitze. "Steuererhöhungen können wir ausschließen." Das Ziel sei, nicht einfallslos in allen Bereichen zu sparen, sondern darauf zu schauen, was Vorrang habe und das dann von Kürzungen auszunehmen.
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