CDU in Rheinland-Pfalz: Putsch und Politik

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Die CDU in Rheinland-Pfalz liegt in Umfragen erstmals seit der letzten Landtagswahl wieder vor der SPD. Das kommt ihr gerade etwas ungelegen.

Rheinland-Pfalz liegt, ist unbequem, der ist hart, der wird auch schmerzhaft", sagte er im März 2022. Da hatte eben jene CDU Rheinland-Pfalz ihn gerade zum Landesvorsitzenden gewählt.Wenn die CDU an diesem Dienstag zu einer Klausurtagung in Mainz zusammenkommt, wird es auch darum gehen, wer die Fraktion in Zukunft führen könnte.

Bei der Landtagswahl 2021 war Baldauf als Spitzenkandidat angetreten, aber seine CDU kam nur auf 27,7 Prozent. Historisch schlecht. Es dauerte nicht lange, da klagten immer mehr Abgeordnete immer lauter. Baldauf sei nicht profiliert, er stehe für nichts.

Nur: Wieso konnte Baldauf nach der Wahl Fraktionsvorsitzender bleiben und wurde 2022 sogar noch zum Landesvorsitzenden gewählt? Um das zu verstehen, hilft ein Blick in den Mainzer Landtag, wo die CDU seit 1991 in der Opposition sitzt. Seit mehr als drei Jahrzehnten. Als Oppositionspartei hat sie kaum Posten zu vergeben, kaum Personal aufgebaut, da war niemand außer Baldauf.

Dass Christian Baldauf seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz angekündigt hat, war deshalb wenig überraschend - überraschend war die Art und Weise. Wie freiwillig geht er? Das Gerücht über seinen Rückzug war in Mainz noch nicht Gewissheit geworden, da erzählten sie in der CDU-Fraktion schon mehrere Versionen. Die erste: Christian Baldauf trifft sich regelmäßig mit einer Gruppe von Abgeordneten. Bei einem Treffen im Dezember hätten sie ihn informiert, dass er keine Mehrheit mehr habe und ihm eine Abwahl drohe.

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