Hans-Georg Maaßens Stellungnahme hat das CDU-Präsidium nicht umgestimmt: Das Gremium bleibt dabei, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Nun muss der Bundesvorstand entscheiden, er dürfte dem Vorschlag folgen.
Abgang bei den Christdemokraten? Im CDU-Präsidium wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen befürwortetDas CDU-Präsidium hält daran fest, ein Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einzuleiten. Am Montagmorgen bekräftigte das Gremium nach SPIEGEL-Informationen die Entscheidung, dem Bundesvorstand einen Beschluss vorzulegen, in dem ein solches Verfahren beantragt wird.
Maaßen waren zuvor zwei Fristen gesetzt worden: eine, um die CDU selbstständig zu verlassen. Die ließ er verstreichen. Innerhalb der zweiten Frist sollte er sich zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. In einem 26-seitigen Brief an Generalsekretär Mario Czaja schrieb Maaßen, er wolle sich in der politischen Kommunikation künftig »besser bemühen«. Den Vorwurf, mit rechtslastigen Äußerungen der Partei zu schaden, bestreitet er jedoch weiterhin.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Debatte um Hans-Georg Maaßen: Czaja erwartet AusschlussverfahrenDie CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.
Leggi di più »
cdu-spitzengremien beraten über maaßens parteiausschlussDie Parteiführung der Union muss sich heute mit Hans-Georg Maaßen befassen: Dem Ex-Verfassungsschützer droht ein Parteiausschlussverfahren.
Leggi di più »
CDU-Erfolg in Berlin: Eine Blaupause für Friedrich Merz ist das nichtCDU-Erfolg in Berlin: Eine Blaupause für Friedrich Merz ist das nicht. Ein Kommentar. BerlinWahlen2023 Berlinwahl Berlinwahl2023
Leggi di più »
Maaßen nennt Aufforderung zum Parteiaustritt rechtswidrigFür ein Parteiausschlussverfahren liegen nach Ansicht von Hans-Georg Maaßen keine Gründe vor. Der ehemalige Verfassungsschutzchef fordert die CDU-Spitze auf, auf einen entsprechenden Antrag zu verzichten.
Leggi di più »
hans modrow gestorben - letzter sed-regierungschef der ddrHans Modrow ist tot. Kurz nach dem Mauerfall wurde er 1989 zum Vorsitzenden des DDR-Ministerrats gewählt - nach den ersten freien Wahlen musste er nur fünf Monate später wieder abtreten.
Leggi di più »