CDU scheitert mit Antrag für mehr Jugendbeteiligung

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Erneut wurde im Landtag über das Mitspracherecht von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene debattiert. Ein Antrag der CDU-Fraktion zur rechtlichen Festlegung der Kinder und Jugendbeteiligung in Städten und Gemeinden wurde abgelehnt. saarland

Ein Antrag der CDU-Fraktion für mehr Mitspracherechte für Kinder und Jugendliche in den Städten und Gemeinden ist im saarländischen Landtag am Mittwoch abgelehnt worden.

Letzteres will auch die SPD-Fraktion und setzt sich ebenfalls für eine verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung in den Städten und Gemeinden ein. Trotzdem gab es für den Antrag des CDU-Abgeordneten Reiter keinen Applaus aus den Reihen der Sozialdemokraten.

Zustimmung für den CDU-Antrag kam von der AfD. Warum die Fraktion zustimmte, ging aus der Rede des Abgeordneten Christoph Schaufert aber nicht hervor, denn Schaufert hält die Schaffung neuer Strukturen auf kommunaler Ebene für nicht notwendig: „Aus unserer Sicht macht es wenig Sinn, Vorschriften zu erlassen, deren Kern für die kommunalen Entscheidungsträger selbstverständlich sein sollte.

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