Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung.
Moritz Körner sitzt für die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament. Er ist unter anderem Mitglied im Innenausschuss, der momentan die Parlamentsposition zum umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag festlegt. Wir sprechen mit ihm darüber, wie er den Vorschlag bewertet, wo die Diskussion im Parlament steht und wie er in die Zukunft schaut.Die FDP und auch große Teile von Renew positionieren sich entschieden gegen den Vorschlag der Kommission.
All das sind eigentlich drei Skandale. Erstens bezeichnet die Innenkommissarin die Recherchen von Le Monde und Zeit im Prinzip als Fake News. Zweitens ist ungeklärt, welche Art von Verbindungen zwischen der Kommission und diesen NGOs bestehen. Und drittens gibt es diese Werbekampagne. Das alles werden wir in der Anhörung zur Sprache bringen und das könnte eine sehr hitzige Ausschusssitzung werden, vor allem wenn sich Johansson weiterhin so uneinsichtig gibt. Das wird spannend.
Ich werde nichts mitmachen, was irgendwie eine Massenüberwachung enthält. Das kann es einfach nicht sein. Und ich glaube, mittlerweile ist hier auch im Rat und im Parlament der Widerstand zu groß.Der Widerstand gegen dieses Vorhaben scheint eine sehr deutsche Position zu sein. Stimmt dieser Eindruck? Und wie sieht es im Parlament aus?Das ist so. Ich glaube, wir haben generell in Deutschland ein stärkeres Bewusstsein für Bürgerrechte.
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