Der Einfluss chinesischer Behörden reicht offenbar bis in die Bundesrepublik - über zwei mobil organisierte „Polizeistationen“ sollen unter anderem ideologische Leitlinien verbreitet werden.
Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es in Deutschland zwei „Übersee-Polizeistationen“ gibt, die vor allem der Ausforschung und Beeinflussung der chinesischen Diaspora dienen. „In Deutschland existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwei sogenannte"Übersee-Polizeistationen"“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine schriftliche Frage der fraktionslosen Abgeordneten Joana Cotar, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Man gehe derzeit davon aus, dass diese „eher personengebunden und mobil organisiert sind, es wurden keine festen Büros eingerichtet“, teilt die Bundesregierung mit. Nach dpa-Informationen boten fünf „Gebietsverantwortliche“ Chinesen und Deutschen mit chinesischen Wurzeln Rechtsberatung sowie Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen an.
Die „Übersee-Polizeistationen“ würden „von Privatpersonen aus der chinesischen Diaspora getragen, die aus klassischen Auswandererregionen stammen“, schrieb die Bundesregierung in ihrer Antwort. Chinesische Stellen verfügten auf deutschem Staatsgebiet über keinerlei Exekutivbefugnisse. Die Bundesregierung stehe „mit der chinesischen Botschaft hierzu im Austausch. Nach dpa-Informationen soll das Auswärtige Amt eine Protestnote verfasst haben.
Auf die Einrichtungen, die es in vielen Ländern geben soll, hatte die Menschenrechtsorganisation „Safeguard Defenders“ mit Sitz in Madrid aufmerksam gemacht. Nach ihrer Darstellung dienen sie unter anderem zur Verfolgung von Kritikern der chinesischen Führung. Peking dementierte dies und sprach von reinen Servicebüros, die zum Beispiel neue Führerscheine für Auslandschinesen ausstellen würden.
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