Seit Staatsgründer Mao Tsetung war kein Führer Chinas so mächtig wie Xi Jinping. Er will die Regierung effizienter machen und die aufstrebende Macht für die wachsende Rivalität mit den USA rüsten.
Xi Jinping wurde auch als Vorsitzender der Militärkommission bestätigt, die auf Regierungsebene praktisch die von ihm angeführte Militärkommission der Kommunistischen Partei widerspiegelt. Er bleibt damit Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee. Nach dem Votum marschierten zwei Reihen von Soldaten der Ehrengarde im Stechschritt durch die Halle und legten die Verfassung auf das Pult, an dem Xi Jinping anschließend unter großem Beifall seinen Amtseid leistete.
Einstimmig wurde auch der bisherige erste Vizepremier Han Zheng zum neuen Vizepräsidenten bestimmt. Der 68-Jährige bisherige Koordinator für Hongkong und Macao war im Oktober aus dem Ständigen Ausschuss des Politbüros ausgeschieden, aber gehört weiter dem Volkskongress an. Experten rechnen damit, dass Han Zheng ähnlich wie sein Vorgänger Wang Qishan auch außenpolitisch eine Rolle spielen dürfte.
Auf der bis Montag andauernden, neuntägigen Jahrestagung gibt es die größte Regierungsumbildung seit zehn Jahren, wobei vor allem enge Vertraute von Xi Jinping aufrücken werden. Am Samstag soll der frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang, neuer Premier werden. Der 63-Jährige tritt die Nachfolge von Li Keqiang an, der nicht dem Lager von Xi Jinping angehörte und nach zwei Amtszeiten ausscheidet.
„Das sind nicht nur Loyalisten, die alles tun, was Xi Jinping sagt, sondern es sind auch fähige Politiker“, sagte Nis Grünberg vom China-Institut Merics in Berlin. „Es sind tüchtige Profis in vielerlei Hinsicht.“ Indem Xi Jinping die volle Kontrolle über Partei und Staat übernimmt, entstehen aber auch Angriffsflächen, findet die US-Denkfabrik Brookings: „Er und seine handverlesenen Führer müssen ihre Versprechen erfüllen.
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