Im Amtsmissbrauchs- und Bestechlichkeits-Verfahren gegen den vormaligen Grün-Politiker muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun eine Abfuhr hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof lässt die...
Im Amtsmissbrauchs- und Bestechlichkeits-Verfahren gegen den vormaligen Grün-Politiker muss die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun eine Abfuhr hinnehmen. Der Oberste Gerichtshof lässt die gegen die Freisprüche eingebrachte Beschwerde nicht gelten. Im Prozess war es um den Vorwurf gegangen, Bauunternehmer hätten sich durch Spenden an einen von Chorherr gegründeten Hilfsverein Vorteile verschafft.
Zwar liest sich diese Passage abstrakt, dahinter steckt aber der klare Wille des OGH, die WKStA mit ihrem Rechtsmittel abblitzen zu lassen. Nun kann an den Freisprüchen für Chorherr und für vier andere von der Beschwerde umfassten Angeklagten, darunter die Unternehmer Michael Tojner und Erwin Soravia, nicht mehr gerüttelt werden. Sie sind rechtskräftig.
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