Der deutsche Finanzminister stellte seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Die Opposition wirft ihm bereits „Kniffe“ vor und zweifelt an, ob diese rechtlich haltbar sind.
Der deutsche Finanzminister stellte seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Die Opposition wirft ihm bereits „Kniffe“ vor und zweifelt an, ob diese rechtlich haltbar sind.bemühte sich, das Bild zurecht zu rücken. Er habe keinen Sparhaushalt erarbeitet, sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Die Eckdaten: 480, 6 Milliarden Euro plant der deutsche Bund im kommenden Jahr auszugeben, dafür sollen 43,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Gleichzeitig werden 78 Milliarden Euro vom Finanzministerium als Investitionen ausgewiesen. Das alles soll mit den Regeln der im deutschen Grundgesetz verankerten Schuldenbremse machbar sein, sagte Lindner.Ob der Haushaltsentwurf rechtlich sicher ist, wird bis in den August geprüft.
Ein Gutachten soll nun klären, ob sich rund acht Milliarden Euro von den globalen Minderausgabe abziehen und anders verbuchen lassen. Lindner will auf nicht genutzte Gelder der Förderbankzugreifen und Zuschüsse an die Deutsche Bahn und für den Autobahnbau als Darlehen ausweisen lassen.
Die erste Entscheidung darüber liegt nun in den Händen eines von Lindern bestellten Gutachters. Endgültig beschlossen werden die Finanzpläne Ende November. Am Streit über das Geld drohte in den vergangenen Wochen die deutsche Regierung zu brechen. Ob sie die parlamentarische Debatte übersteht, beantwortete Lindner am Mittwoch nur umständlich mit einem Ja.
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