Preisbremsen und steuerliche Maßnahmen sollen die Bürger in der Krise unterstützen. Laut Finanzminister Lindner ist die Bundesregierung damit an ihrer Grenze angekommen. Weitere Entlastungspakete schließt er aus.
Lindner verwies auf ein bereits jetzt »enormes gesamtstaatliches Finanzierungsdefizit« im kommenden Jahr. Es stünden bis zu 200 Milliarden Euro für Preisbremsen und Härtefallhilfe zur Verfügung.Deutschland
aber seinen gesellschaftlichen Wohlstand neu begründen. »Wir werden gerade kollektiv ärmer«, sagte Lindner. »Wir müssen daher unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit unsere Wirtschaft in der Lage ist, durch den Verkauf höherwertiger Produkte und Dienstleistungen höhere Löhne zu zahlen.« Lindner war mit dem Vorsatz angetreten, die Schuldenbremse nicht antasten zu wollen. Angesichts des Ukrainekrieges und seinen Auswirkungen ist er davon längst abgekommen. In diesem Jahr hat sich die Regierung auf drei Entlastungspakete geeinigt.
Der FDP-Politiker verteidigte seine Finanzpolitik in dieser Woche. Die Regierung müsse entschieden auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagieren, so der FDP-Vorsitzende am Donnerstag. Nur so könne die wirtschaftliche Substanz bewahrt werden. »Sonst wäre der langfristige wirtschaftliche Schaden für unser Land größer als die Belastung durch die aktuellen Schulden.
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