Eigentlich will Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen Freiräume beim Sparen lassen. Nun macht der FDP-Politiker den Ressorts laut einem Medienbericht jedoch konkrete Vorgaben.
Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Allerdings fallen diese offenbar unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen den Angaben zufolge im Jahr 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.Die konkreten Vorgaben könnten im Widerspruch zu bisherigen Plänen aus dem Bundesfinanzministerium stehen.
, hatte Lindner den Ministerien Freiräume schaffen wollen, wie sie die benötigte Sparsumme aufbringen – und die Vorgaben betrafen auch nur die sogenannten disponiblen Ausgaben, über die die Ministerien frei verfügen können, also etwa Förderprogramme.Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind laut »Handelsblatt« zwar weiterhin vorerst ausgenommen.
Durch die Einsparungen ist die Finanzlücke im Haushalt 2024 noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen. Zuletzt hieß es im Finanzministerium, dass rund 20 Milliarden Euro fehlten. »Es gibt trotz der Einsparvorgaben noch immer ein großes Delta«, hieß es laut »Handelsblatt« in Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge forderte das Bundesfinanzministerium die Ressorts in den insgesamt 16 Briefen teilweise auch dazu auf, konkrete Vorschläge für ein geplantes »Haushaltsfinanzierungsgesetz« beizutragen. Ein solches Gesetz würde es Lindner erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen zu kürzen.
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