„Wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen“, sagt der Finanzminister.
Deutschland sei „ein weltoffenes Land, das qualifizierte Einwanderung braucht und humanitäre Verantwortung für bedrohte Menschen übernimmt. Das findet aber nur gesellschaftliche Akzeptanz, wenn zugleich irreguläre Einwanderung eingedämmt wird“, mahnte Lindner. im Herbst deutlich mehr Geld vom Bund für die Versorgung der Flüchtlinge durchsetzen. Diese Erwartung dämpfte der Finanzminister.
„Zum anderen erkennen wir an, dass die Migrationspolitik eine Verantwortung von Bund und Ländern ist. Da engagiert der Bund sich schon stark. Aber es geht nicht nur um die Verteilung der finanziellen Lasten, sondern vor allem um die Herstellung von Kontrolle. Wir brauchen schnellere Asylverfahren, mehr Abschiebungen und so weiter. Eine Politik de facto offener Grenzen wäre nicht verantwortbar“, betonte Lindner.
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