Mithilfe von Patentzahlungen vermieden Konzerne wie Google, Milliarden an Steuern zu zahlen. Eine sogenannte Lizenzschranke sollte das stoppen. Jetzt will Finanzminister Lindner die Regel abschaffen.
Außerdem plant das Finanzministerium Änderungen an einer weiteren Regelung gegen Steuervermeidung – der sogenannten Hinzurechnungsbesteuerung. Durch sie unterliegen auch Einkünfte von ausländischen Töchtern unter bestimmten Voraussetzungen der inländischen Besteuerung. Bislang gilt diese Regelung, wenn Konzerne im Ausland einen Steuersatz unter 25 Prozent zahlen.
In Zukunft soll diese sogenannte Niedrigsteuergrenze auf 15 Prozent gesenkt werden – also den Satz der Mindeststeuer. »Dadurch werden eine erhebliche Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht«, heißt es zur Begründung. Außerdem werde »ein Gleichlauf zwischen Hinzurechnungsbesteuerung und globaler effektiver Mindestbesteuerung« erreicht.
Die Kosten der von Lindner vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Gesetzentwurf hingegen bereits geschätzt: Demnach dürfte der Fiskus jährlich rund 115 Millionen Euro weniger einnehmen. Zusätzlich seien weitere Minder- oder auch Mehreinnahmen durch Verhaltensanpassungen zu erwarten, aber noch »nicht konkret bezifferbar«.
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