Der COFAG-U-Ausschuss biegt am Mittwoch ins Finale ein. Das parlamentarische Gremium beschäftigt sich mit der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) und deren Fördervergaben.
Der COFAG-U-Ausschuss biegt am Mittwoch ins Finale ein. Das parlamentarische Gremium beschäftigt sich mit der Covid-19-Finanzierungsagentur und deren Fördervergaben. Herausgearbeitet werden soll, ob „Milliardäre durch ÖVP-Regierungsmitglieder bevorzugt“ behandelt wurden, wie jene vermuten, die den Ausschuss eingesetzt haben, also SPÖ und FPÖ.
Zudem könnte die Rückholung der Förderungen auf den Tisch kommen. Schon bei der Befragung von COFAG-Geschäftsführer Marc Schimpel im März hatte sich die SPÖ darüber empört, dass die CoV-Hilfsagentur Rückforderungen in Höhe von 311 Millionen Euro noch immer nicht geltend gemacht habe. Damit wird auch Brunner konfrontiert werden, schließlich war die Frage im Raum gestanden, wieso der Minister den Zahlungen kein „Go“ erteilt.
Den Umstand, dass die Vorbereitungen zur Gründung maßgeblich im Kabinett passierten, hatte der Rechnungshof in seinem Endbericht im Herbst 2022 kritisiert. Auch wieso die eigentliche Verwaltung samt ihrer Expertise nur „selektiv“ beigezogen wurde, könnte Blümel gefragt werden.
Koglers Erklärung hatte NEOS damals nicht zufriedengestellt, es handle sich um einen „gänzlich“ anderen Fall – hier sind Nachfragen zu erwarten. COFAG-Geschäftsführer Schimpel hatte bei der Befragung jedenfalls dementiert, dass es bei Auszahlungen eine Art „Fastlane“ gegeben habe, egal wie prominent der Antragsteller auch war.
Fragen zur vermuteten Bevorzugung von einflussreichen Personen sollte nach Schimpel, der als ehemaliger Büroleiter des grünen Klubs politisch entsprechend zugeordnet wird, auch der zweite COFAG-Geschäftsführer Ulrich Zafoschnig beantworten. Ein Kommen des Ex-ÖVP-Landesrats wäre für Donnerstag geplant – eine Zusage lag bis zuletzt aber nicht vor.Am Donnerstag einzig fix ist das Kommen eines COFAG-Aufsichtsrats, der zugleich Beamter im Finanzministerium ist.
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