Verlorene Landtagswahlen, sinkende Umfragewerte: Die FDP versucht, sich in der Ampelkoalition von SPD und Grünen abzusetzen – es geht um Steuern, Atomkraft und Corona. (S+)
vor »pauschalen Freiheitseinschränkungen«. Man solle erst die Ergebnisse einer Expertenkommission abwarten, die bewertet, wie wirksam die bisherigen Coronamaßnahmen im Infektionsschutzgesetz waren. Das Gutachten soll am 30. Juni vorgestellt werden.
Bis zum 30. Juni dürfte nun nicht viel passieren – vor allem wegen der Liberalen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach möchte offenbar keinen Konflikt riskieren – auch er will nun erst einmal die Ergebnisse der Kommission abwarten. »Wir brauchen diese Evaluierung, weil wir Stand jetzt noch gar nicht wissenschaftlich fundiert wissen können, welche Coronamaßnahmen der Vergangenheit wirklich wirksam waren und welche am Ziel vorbeigeschossen sind«, so Djir-Sarai.
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