Das Gesundheitsministerium verweigerte einem Medium die Auskunft - zu Unrecht, wie nun das Bundesverwaltungsgericht feststellte.
Je länger die Pandemie dauerte, desto komplizierter wurden die Gegenmaßnahmen der Regierung. Während Geschäfte schließen mussten, durften Skilifte offenhalten, die Bundesgärten wiederum nicht. In wechselnden Abständen wurde über 3G , dann 2,5G und später über 1G diskutiert.
Der Journalist Maximilian Werner, der für die Vorarlberger Nachrichten schreibt, wollte Ende 2021 mittels Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz von Gesundheitsminister Rauch wissen, welche fachlichen Begründungen es für diese Corona-Verordnungen gab. Im Ministerium liegen zu jeder Maßnahme solche Begründungen auf, sie wurden allerdings nie veröffentlicht.
Das Gesundheitsministerium hatte die Auskunft unter anderem mit dem Argument verweigert, die fachlichen Begründungen seien lediglich als interne Dokumente zur Überprüfung der Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof erstellt worden, daher bestünde kein Mehrwert für die Öffentlichkeit.
wird das Gesundheitsministerium keine Revision erheben, die angefragten Dokumente sollen nächste Woche an das Regionalmedium übermittelt werden.
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