„Koste es, was es wolle“, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 als Leitspruch ausgegeben, „um Arbeitsplätze zu sichern“. Im Fall der Covid-19-Kurzarbeit waren es bis Herbst 2023 laut Arbeitsmarktservice (AMS) sowie Arbeitsministerium mehr als 9,8 Milliarden Euro.
„Koste es, was es wolle“, hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Coronavirus-Pandemie im März 2020 als Leitspruch ausgegeben, „um Arbeitsplätze zu sichern“. Im Fall der Covid-19-Kurzarbeit waren es bis Herbst 2023 laut Arbeitsmarktservice sowie Arbeitsministerium mehr als 9,8 Milliarden Euro. Unklar war bisher, wer in der Pandemie Kurzarbeit genehmigt und ausgezahlt bekommen hatte. Dem ORF liegt nun eine Liste vor, wie viel Geld an die einzelnen Unternehmen geflossen ist.
Aufgesetzt und überprüft wurde das freilich nicht vom AMS, sondern von den Sozialpartnern. Es waren auch keine Konsequenzen vorgesehen, falls Unternehmen trotz beanspruchter Kurzarbeitshilfe Gewinne schrieben – egal wie hoch diese ausfielen. Die Hilfsgelder konnten sie auf jeden Fall behalten.Ganz konkret sollte das Instrument ja vor allem eines verhindern: dass Jobs verloren gehen.
Allerdings: Bereits im Herbst und Winter 2020 strich das Unternehmen rund 1.200 Stellen. Im Jahr darauf trennte es sich noch einmal von rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Konzern argumentierte die Kündigungen damals zum einen mit Einbrüchen in der Pandemie, zum anderen mit gestiegenem Konkurrenzdruck. Genaue Zahlen fehlen freilich. Die D. Swarovski KG legt als Konsumgenossenschaft keine Bilanz. Gewinne und Verluste bleiben damit weitgehend Unternehmensgeheimnis.
Dass die Lotterien sowohl ihren Umsatz als auch ihren Gewinn im Jahr 2020 im zweistelligen Millionenbereich steigerten, ist laut dem Unternehmen auch nur das halbe Bild. Lasse sich die wirtschaftliche Entwicklung doch nicht vom Casinos-Konzern losgelöst betrachten. Tatsächlich brach der Umsatz aus Spielerlösen für die Casinos-Austria-Gruppe im Jahr 2020 um rund 300 Millionen Euro ein, der Gewinn ging auf eine kleine einstellige Millionensumme zurück.
Das AMS weist darauf hin, dass auch andere Unternehmen im öffentlichen Eigentum das Instrument der Kurzarbeit genutzt hätten. Dazu zähle etwa der ORF, der von April bis September 2020 Kurzarbeit in Höhe von rund 4,4 Mio. Euro beantragte – wie andere Medien auch.
Laut AMS seien „flächendeckend laufend alle Projekte geprüft“ worden. Am Ende sei zudem die Prüfung gestanden, ob die Hilfe widmungsgemäß erfolgte. Die Kriterien wurden mit der Zeit angepasst und strenger – die Richtlinie wurde allein zwischen März 2020 und März 2021 zwölfmal geändert. In diesen Zeitraum fällt auch der größte Teil der bezahlten Kurzarbeitshilfen.
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