CSU-Chef Söder sieht Demokratie in Gefahr und fordert 'Migrationswende'

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Berlin: Bayerns Ministerpräsident Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor Gefahren für die Demokratie. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat er sich für eine Wende in der Migrationspolitik ausgesprochen: Konkret schlug er eine Integrationsgrenze von höchstens 200.000 Geflüchteten pro Jahr vor. Mehr könnten die Kommunen nicht schaffen, sagte Söder.

Man käme jetzt schon kaum mit dem Bau von Schulen, Wohnungen und Kitas hinterher. Zugleich sprach er sich für mehr Abschiebungen und Rückführungen von ausländischen Straftätern aus. Der CSU-Chef warnte zugleich davor, die Sorgen der Bürger diesbezüglich allein der AfD zu überlassen. Viele verzweifelten derzeit so sehr an der Ampel-Regierung, sagte er, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellten, dies sei gefährlich.

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