Keine Ministerämter, weniger Einfluss: Seit der zurückliegenden Wahl ist die CSU im Bundestag in der Opposition. Die Christsozialen arbeiten sich an der Ampel ab, wollen aber auch zeigen, was sie anders machen würden.
"Der Dauerstreit scheint ja zum Normalzustand geworden zu sein", ruft CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Kanzler während der Generaldebatte im Bundestag zu. Auch bei anderen Gelegenheiten versieht Dobrindt die Ampel mit Negativ-Etiketten: Mal nennt er sie "Koalition der Respektlosigkeit", mal "Arroganz-Ampel".
Es sei schließlich auch die Aufgabe der Opposition, Streitthemen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung aufzugreifen, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch im Gespräch mit BR24. "Aber natürlich gehört zur Oppositionsarbeit – zumindest zu einer konstruktiven und seriösen – auch dazu, Alternativen zu benennen." Was auch CSU-Chef Markus Söder so sieht: Nach seinen Worten gilt es, "nicht nur zu sagen, was die Ampel falsch macht".
Solche Forderungen konnte die CSU früher mit Aussicht auf Erfolg auch in den Bundesrat einbringen. Doch Bayern ist das einzige Bundesland, das ohne eine der Ampel-Parteien regiert wird. Im Landtagswahlkampf wohl ein Vorteil – auf Bundesebene nicht, macht die CSU-Kennerin Ursula Münch deutlich: "Den Bundesrat als ein weiteres und wichtiges Einflussmittel zu nutzen – das ist nicht mehr möglich."Ein Beispiel: die Wahlrechtsreform der Ampel. Staatsregierung und CSU.
Hat also doch der Sozialdemokrat Franz Müntefering recht, der einmal feststellte, Opposition sei Mist? "Na ja, schön ist es nicht", räumt die Abgeordnete Dorothee Bär ein. CDU und CSU seien schließlich "staatstragende Parteien". Und das Ziel sei es, in Zukunft wieder zu regieren.
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