CSU-Klausur in Seeon: 'Brauchen Nationalen Sicherheitsrat'

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Im Ruhrgebiet wurde in der Nacht zum Sonntag ein mutmaßlicher Terrorist festgenommen. Die Bundestags-CSU sieht sich auf ihrer Neujahrsklausur bestätigt: Deutschland müsse seine Kompetenzen im Sicherheit|sbereich bündeln.

die Forderung nach einem "nationalen Sicherheitsrat" beschlossen. Derzeit seien die Kompetenzen im Sicherheitsbereich "verstreut", nämlich laut Dobrindt auf Verteidigungs- und Bundesinnenministerium, Geheimdienste und Wirtschaft. "All diese Themen zu bündeln, wäre ein dringendes Projekt für die sogenannte Zeitenwende."Die Forderung nach einem Sicherheitsrat war bereits vorher geplant gewesen.

Ein nationaler Sicherheitsrat müsste Neumann zufolge eine einheitliche Sicherheitsstrategie entwickeln. Dabei dürfe es sich aber um "keine Wunschliste" handeln, die sämtliche Vorstellungen aller beteiligten Ministerien zusammenfasse. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.

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