Bund und Länder haben sich Anfang der Woche in der Kostenfrage für Asylsuchende geeinigt. Für einen gemeinsamen Migrationspakt stellt die Union aber Bedingungen. Und der CDU-Chef erneuert seine Kritik.
CSU -Landesgruppenchef Alexander Dobrindt knüpft neue Gespräche von Union und Bundesregierung über einen gemeinsamen Migrationspakt an Bedingungen . «Der Ball liegt beim Bundeskanzler . Er trifft die Entscheidung über weitere Einladungen der Opposition zu Gesprächen», sagte Dobrindt mit Blick auf Regierungschef Olaf Scholz der «Augsburger Allgemeinen» . «Dafür muss er allerdings die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Situation erkennen.
«Das zerstört die Logik des Schleusergeschäfts, weil es damit keinen Sinn mehr macht, für eine kriminelle Schleusung Tausende von Euro zu bezahlen.» Wenn das Migrationsthema nicht gelöst werde, werde man bei der Europawahl im nächsten Jahr sehen, dass die AfD stärkste Partei werde, so Dobrindt. «Destabilisierung und Emotionalisierung in der Gesellschaft werden weiter zunehmen.
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