Keine Steuern für Überstunden und eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer: Der Vorstoß soll am Mittwoch bei der Klausur in Kloster Andechs beschlossen werden. Grimm_Christian berichtet.
) ein Thema streitig zu machen. „Leistung muss sich lohnen. Wir wollen, dass Mehreinnahmen durch Mehrarbeit beim Arbeitnehmer landen und nicht beim Finanzamt“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Redaktion. „Überstunden sollen deshalb künftig steuerfrei gestellt werden – das ist eine Frage des Respekts vor Leistung.“ Aus Sicht der CSU versage die Ampelkoalition den Bürgern den Respekt.
Wie aus dem Papier weiter hervorgeht, ist für die CSU das Kapitel Atomkraft trotz der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke noch nicht beendet. Sie ruft die Bundesregierung auf, die Beschaffung neuer Brennelemente zuzulassen und einen Weiterbetrieb der Atommeiler zu ermöglichen. „Das Abschalten der Kernkraftwerke am 16. April war eine ideologisch verblendete Fehlentscheidung“, kritisiert die Partei den Beschluss des Ampel-Bündnisses.
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