Gab es eine politische Einflussnahme auf die Hamburger Finanzverwaltung im Fall der Warburg-Bank? Das zu klären ist Aufgabe des Parlamentarischen
Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Steueraffäre. Jetzt soll der Untersuchungsauftrag um eine weitere Hamburger Bank erweitert werden.
SPD und Grüne hatten zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Antrag angemeldet und ihn an den Ausschuss überwiesen. Bei einer Expertenanhörung im September waren einige dieser Bedenken geteilt worden. CDU und Linke hatten daraufhin den Antragstext überarbeitet.Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden.
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