\u00dcber Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengesch\u00e4ften um Milliarden. Zum wiederholten Male muss die Hamburger Finanzbeh\u00f6rde Akten an die Staatsanwaltschaft herausgeben.
Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden. Zum wiederholten Male muss die Hamburger Finanzbehörde Akten an die Staatsanwaltschaft herausgeben.Cum-Ex-Ermittler haben bei der Hamburger Finanzbehörde erneut Akten sichergestellt. Dabei sei es um ein Ermittlungsverfahren gegen eine Hamburger Finanzbeamtin unter anderem wegen Begünstigung gegangen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.
Eine Sprecherin der Finanzbehörde sagte der dpa, die Unterlagen seien freiwillig herausgegeben worden. Sie verwies auf eine „umfangreiche Kooperation“ mit der Staatsanwaltschaft. „Deshalb und wegen der freiwilligen Herausgabe der Unterlagenkonvolute kam es nicht zu einer Durchsuchung.
Unterdessen reißt die Kritik an der geplanten Umstrukturierung der für Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft nicht ab. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland kritisierte am Freitag die Entscheidung von NRW-Justizminister Benjamin Limbach .Sie erwecke den Anschein einer politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaft.
Genau damit hatte allerdings Limbach die Umstrukturierung begründet: Es gehe darum, die Verjährung der Cum-Ex-Fälle unbedingt zu verhindern, und Chefermittlerin Anne Brorhilker zu entlasten. Brorhilker ist ausweislich der Homepage Mitglied des Beirats von Transparency International.Transparency International fordert die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien für die Staatsanwaltschaften in Deutschland.
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.Bei der Energiewende hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht
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