Aus Sicht des Berliner FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja waren die Razzien gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ angemessen. „Es ist richtig, dass man so vorgeht, wie wir es jetzt erlebt haben“, sagte Czaja am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, „was hier täglich an gefährlichen Eingriffen passiert, zum Beispiel an Sachbeschädigung. Das wäre sonst eine Generaleinladung zum Nachahmen“, so der FDP-Politiker. „Und deshalb ist der Rechtsstaat hier mit all seinen Möglichkeiten angehalten, mit richtigem Maß - und ich halte das für angemessen -, so zu agieren.“
Am Dienstag hatten Ermittler Wohnungen und Räume von Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ in mehreren Bundesländern durchsucht. Als Grund nannte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt.
Den Angaben zufolge wird wegen Störung öffentlicher Betriebe und wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Berlin und München gab es am Mittwochmorgen erneut Proteste der Gruppe.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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