Die Krisen der letzten Jahre haben jeden Reformeifer abgewürgt. Selbst die Wirtschaftsforscher, die immer Einsparungspotenziale genannt haben, sind sehr still geworden. Fatal für den Staatshaushalt, wenn jetzt die Zinsen steigen. Bilanz von Josef Urschitz
Die Krisen der vergangenen Jahre haben jeden Reformeifer abgewürgt. Selbst die Wirtschaftsforscher, die immer Einsparungspotenziale genannt haben, sind sehr still geworden. Fatal für den Staatshaushalt, wenn jetzt die Zinsen steigen.
Ist die Budgetpolitik eines Landes, das seit dem Zweiten Weltkrieg fast immer Defizite gemacht hat und auch im Vorjahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten bei Weitem nicht ausgekommen ist, „auf einem nachhaltigen Pfad“, wie Wifo-Chefdiese Woche bei der Präsentation der jüngsten Zahlen durch den Finanzminister sagte? Als langjähriger Beobachter der österreichischen Budgetpolitik hat man wohl eher den gegenteiligen Eindruck.
Das große Problem dieser Republik sind ja nicht zu geringe Einkünfte. Dass die munter fließen, dafür sorgen schon eine der höchsten Steuerquoten der westlichen Welt und jetzt auch noch eine weit über dem-Schnitt liegende Inflation.
Was heißt eines: Dutzende. Und durch die fließt eben hinaus, was immer oben an Steuereinnahmen hineingeschüttet wird. Ganz unabhängig davon, ob gerade, wie jetzt, ausgabensteigernde Krise herrscht oder Hochkonjunktur. Und annähernd seit der Veröffentlichung dieses Lieds in den Siebzigerjahren wird auch über das Stopfen dieser Löcher geredet. Unter dem Titel „Strukturreformen“.
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